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"Wichtig ist mir, dass für die Zukunft Perspektiven geschaffen werden, ohne die Realität zu vergessen." Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die ich in ihren Auswirkungen auf Speyer und das Umland bestens aus meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht kenne und vor dem Hintergrund des geringen Gestaltungsspielraumes, den ein defizitärer Haushalt mit sich bringt, ist die Kreativität eigenen und bürgerschaftlichen Handelns um so wichtiger. Gleichzeitig müssen klare Prioritäten gesetzt und weitere Einsparmöglichkeiten gesucht und möglichst einvernehmlich und somit fraktionsübergreifend umgesetzt werden.
Es muss unser Interesse sein, für die Stadt Handlungsoptionen und Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen, so dass gleichzeitig die in den letzten Jahren von der CDU geprägte Politik fruchtbar und erfolgreich weitergeführt werden kann.
"Speyer braucht Optionen für einen modernen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort"
Dies bedeutet, dass die vorhandene Wirtschaft und der Speyerer Handel gehalten und gestärkt und neue Wirtschaftsbetriebe gewonnen werden müssen. Hier ist besonderes Augenmerk auf den Mittelstand zu legen. Die bereits einmal erworbene Auszeichnung Speyers als mittelstandsfreundlichste Stadt muss weiter Verpflichtung sein. Attraktive Angebote, flexibles Handeln und vor allem eine effektive und effiziente Verwaltung müssen die Stadt als einen interessanten Ansprechpartner für Wirtschaft und Betreibe präsentieren. Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass die Wirtschaft alle Hilfen und Informationen aus einer Hand erhalten kann, wozu auch die Angebote z.B. der Stadtwerke für ein energiebewusstes und effektives Arbeiten gehören. Die Stadt muss sich mit allen Facetten als interessanter Standort zum Leben und Arbeiten und für Investitionen darstellen. Dies kann dem Tourismus in der Stadt einen weiteren Schub geben und dient gleichzeitig der Wahrung unseres kulturellen Erbes und unserer Identität.
"Speyer braucht Optionen für ein kreatives, kulturelles Leben in der Wohlfühlstadt."
Gleichberechtigt zu berücksichtigen ist das vielfältige Angebot im musischen, sportlichen und sozialen, aber auch im Bildungsbereich. Angebote für alle Altersschichten, aber auch für alle sozialen Schichten, sind wichtig.
Das vielfältige kulturelle Leben ist weiter zu fördern, so dass kreative Geister gerne in Speyer leben und arbeiten.
Optionen für einen familienfreundlichen Wohnort für alle Generationen müssen geschaffen werden, was kinderfreundliches und seniorenfreundliches Handeln selbstredend mit einschließt.
Dies ist sowohl bei der Bauplanung z.B. bei der Berücksichtigung von Grünflächen, bei der Planung und Umsetzung von Schulwegen und Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes für die Kinderbetreuung, aber auch bei der Berücksichtigung der Anliegen von Senioren und Behinderten zu bedenken. Dies schließt ein, dass gerade auch über die Gewo z.B. flexible Wohnformen gefördert werden sollen. Eine besondere Herausforderung ist die notwendige Prüfung aller Projekte im Hinblick auf deren Lebensdauer auch vor dem zu erwartenden demographischen Wandel.
"Speyer ist eine Stadt der Bildung."
Dies soll auch zukünftig so bleiben. Hierzu erforderlich ist, dass auch zukünftig die notwendigen Schritte gemacht werden, damit ein vielfältiges Spektrum an Schulformen in Speyer angeboten wird. Leider wurde der Antrag für die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums abgelehnt. Das Thema bleibt also weiterhin auf der Agenda. Ebenso ist die Einrichtung eines Ganztagsgymnasiums am Doppelgymnasium ein wichtiger Baustein, und die Einrichtung beider Realschulen plus mit unterschiedlichen Ausrichtungen ist zu unterstützen.
Bildung geht aber weit über den Schulbereich hinaus. Speyer konnte finanzielle Unterstützung gewinnen in der Bildungsinitiative „Lernen vor Ort“. Bis August 2012 erhält die Stadt Mittel zur Einrichtung und Etablierung eines Bildungssystems mit einer Bildungsmanagerin, mit Bildungsberatung und Bildungsmonitoring. Die Auftaktveranstaltung mit allen Beteiligten hat bereits unter meiner Moderation als Vertreter der Johann-Joachim-Becher Stiftung stattgefunden. Diese Maßnahme soll zum Erfolg geführt werden, so dass ein funktionierendes Bildungsnetzwerk etabliert wird.
"Optionen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung sind zu schaffen." Hierbei darf die Finanzsituation der Stadt nicht aus den Augen verloren werden. Prioritäten sind zu setzen. Schöner wäre es sicher, man könnte mit dem Füllhorn alle Wünsche kurzfristig befriedigen. Aber leider kann nicht alles, was wünschenswert ist, ja teilweise was auch wichtig ist, erfüllt werden, wenn man sich den Haushalt für 2010 ansieht. Besonderes Augenmerk muss auf die Nachhaltigkeit gelegt werden.
"Sämtliche Planungen sind unter ein ökologisches Primat zu stellen." Dies erfordert die Berücksichtigung von wohnviertelnaher Versorgung und guter Erreichbarkeit möglichst zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Öffentlichen Personennahverkehr. Gleichzeitig ist die Durchmischung mit Grünbereichen und die Pflege der vorhandenen Natur zu beachten. "Die Not des Haushaltsdefizits ist in anderen Bereichen in eine Tugend zu wandeln." Wir sind gezwungen, unsere Ausgaben einer genauen Kontrolle zu unterziehen. Über den Tellerrand blickend findet sich Speyer inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsames Wirtschaften aber auch gemeinsame Angebote sind im Rahmen der stetigen Vernetzung des Metropolbereiches leichter zu schaffen und bieten Einsparpotentiale ohne Leistungseinbußen. Hier bietet sich des weiteren an, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken und Synergien z.B. bei Feuerwehren und Bauhöfen zu nutzen. Sehr wichtige „Mitspieler“ für zukünftige Entwicklungen finden sich bei den Stadtwerken und bei der Gewo. Beide sind mitentscheidend für ökologische Verbesserungen. Klimaschutz im lokalen und kommunalen Bereich ist gerade vor den mageren Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen von immenser Bedeutung. Die Motivation der Bürger vor Ort zu umweltbewusstem Verhalten über notwendige Sanierungsmaßnahmen zu Hause, aber auch in Betrieben bis hin zu allen Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparung ist zu intensivieren. Dazu gehört auch, dass in allen kommunal beeinflussbaren Bereichen auf die Nutzung regenerativer Energien zurückgegriffen werden soll. Hier wird es einer besonderen Anstrengung bedürfen, die Bürger der Stadt in ihrer Gesamtheit zur Aufgabe teilweiser lieb gewonnener umweltschädlicher Verhaltensweisen zu bewegen. "Sicher ist, dass ich weder Speyer noch gute Politik neu erfinden will. Ich will aber gemeinsam mit der CDU und allen an der Zukunft und dem Wohl Speyers Interessierten das Leben in Speyer für die Zukunft lebenswert erhalten und gestalten."
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